Einigung in der Musterfeststellungsklage

Volkswagen Partner helfen Helfern mit einer Flotte von Helferfahrzeugen

Sehr geehrte Kundinnen und Kunden,

der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG (Volkswagen) haben sich in einer Verhandlung vor einem Güterichter darüber verständigt, das Musterfeststellungsverfahren im Rahmen eines Vergleichs zu beenden. Der Vergleich zwischen vzbv und Volkswagen hat eine Größenordnung von 830 Millionen Euro.

Die wesentlichen Rahmenbedingungen des Vergleichs, wie die Höhe der möglichen Auszahlungen, haben sich durch die Einigung mit dem vzbv nicht geändert. Allen Vergleichsberechtigten bietet Volkswagen eine Einmalzahlung an. Berechtigt sind Personen, die die Voraussetzungen des Vergleichs erfüllen.

Wichtig war beiden Seiten eine unabhängige Kontrolle der Umsetzung und eine transparente Abwicklung des Vergleichs. Beides ist gewährleistet.

Damit Sie sich selbst einen Eindruck der zwischen dem vzbv und Volkswagen abgeschlossenen Rahmenvereinbarung verschaffen können, stellt Volkswagen Ihnen den gesamten Text auf vergleich.volkswagen.de zur Verfügung (hier klicken). Bei den geschwärzten Namen handelt es sich um die Ombudsleute, mit denen gegenwärtig noch Gespräche laufen und die demnächst vorgestellt werden, sowie von Beratern beider Seiten, die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht öffentlich genannt werden sollen.

Kommen Sie für den Vergleich infrage?

Sie kommen für den Vergleich infrage, wenn Sie als Verbraucher (Privatkunde) die folgenden sechs Fragen alle mit JA beantworten können:

  1. Haben Sie einen von der Dieselthematik betroffenen Volkswagen EA 189 erworben?
  2. Haben Sie sich zur Musterfeststellungsklage im Klageregister angemeldet?
  3. Hatten Sie beim Erwerb des Fahrzeugs ihren Wohnsitz in Deutschland?
  4. Haben Sie ihr Fahrzeug vor dem 1. Januar 2016 gekauft?
  5. Haben Sie Ihre Ansprüche nicht an Dritte abgetreten?
  6. Haben Sie noch kein rechtskräftiges Urteil erstritten oder einen anderweitigen Vergleich über den behaupteten Anspruch abgeschlossen?

Sofern für dasselbe Fahrzeug mehrere Anmeldungen zum Klageregister vorliegen, bietet Volkswagen nur dem letztmaligen Erwerber vor dem 1. Januar 2016 einen Vergleich an.

Die Höhe der Zahlung ist von dem Typ und Modelljahr des Fahrzeugs abhängig und wird zwischen EUR 1.350,00 und EUR 6.257,00 betragen. 

Wie erfolgt die Abwicklung des Vergleichs für die Kunden? 

Ab Freitag, dem 20.03.2020 können die berechtigten Personen sich auf der Plattform www.mein-vw-vergleich.de anmelden. 

Auf der Plattform wird den Berechtigten eine unkomplizierte Abwicklung des Vergleichs angeboten. 

Die für die Anmeldung benötigten Zugangsdaten erhalten die in der Musterfeststellungsklage angemeldeten berechtigten Personen ab sofort per Brief. Außerdem werden sie über Details und Voraussetzungen der angebotenen Einmalzahlung informiert. 

Berechtigte, die den Vergleich nicht online schließen möchten, können dies auch über ein Service Center tun. Der Austausch der Vergleichsunterlagen erfolgt dann der Post. Dieser Weg ist möglich, aber natürlich deutlich zeitaufwändiger. Volkswagen empfiehlt daher allen Anmeldern, die Internetplattform zu benutzen.

Zum Vergleich ist ab Freitag, dem 20. März 2020 ein Service Center eingerichtet. Es ist telefonisch unter der Nummer 05361 379 05 06 von 8.00 Uhr bis 20.00 (Montag bis Freitag) erreichbar. Dieses Service Center ist die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen. Durch ein hohes Anrufvolumen kann es in Spitzenzeiten zu Wartezeiten im Service Center kommen.

Darüber hinaus erhalten weitere Personen ein Informationsschreiben. Diese Personen, die entweder das Kriterium „Kauf vor dem 1. Januar 2016“ oder das Kriterium „Wohnsitz im Zeitpunkt des Erwerbs in Deutschland“ nicht erfüllen, sind nicht vergleichsberechtigt. 

Sollten diese in der Musterfeststellungsklage angemeldeten Personen entgegen der Annahme von Volkswagen die Vergleichskriterien doch erfüllen, haben sie die Möglichkeit, sich telefonisch mit dem Service Center in Verbindung zu setzen.

Sollten bestimmte Fragen im Service Center nicht gelöst werden können, steht eine unabhängige Ombudsstelle zur Verfügung. 

Weitere wichtige Informationen

Kunden können sich für die Einmalzahlung bis zum 20. April entscheiden. Im Gegenzug verzichten die Kunden auf etwaige in der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen vorgebrachte Ansprüche.

Ab der zweiten Maiwoche beginnen die Zahlungen an die Kunden. Alle Zahlungen erfolgen dann innerhalb von 12 Wochen.

Wer juristischen Rat benötigt, erhält von Volkswagen die Anwaltskosten für diese Beratung bis zu 190 Euro netto erstattet, sofern nach der Beratung der Vergleich vereinbart wird. 

Der vzbv wird die Musterfeststellungsklage Ende April zurücknehmen. 

Den Kunden, der Justiz und auch Volkswagen bleibt bei der Vereinbarung eines Vergleichs ein jahrelanger, aufwendiger und teurer Rechtsstreit erspart. 

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